BS WEBSERVICE

Allgemeine Geschäftsbedingungen

BS Webservice, Inhaber Benjamin Biesalski, Kreuznacher Straße 18, 67824 Feilbingert · Stand: Oktober 2026 · PDF herunterladen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen BS Webservice, Inhaber Benjamin Biesalski, Kreuznacher Straße 18, 67824 Feilbingert (nachfolgend „Anbieter“), und seinen Kunden über die Leistungen des Anbieters in der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung.

(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Vereine werden – je nach Zweck des Vertrags – entsprechend behandelt.

(3) Regelungen, die ausdrücklich nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind als solche gekennzeichnet. Zwingende gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften bleiben stets unberührt.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

(5) Individuelle Vereinbarungen (z. B. im Angebot) haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsschluss und Angebot

(1) Darstellungen der Leistungen und Pakete auf der Website bswebservice.de, in Broschüren oder in sozialen Medien sind unverbindlich und stellen kein Angebot im Rechtssinne dar.

(2) Nach einem in der Regel kostenlosen Erstgespräch erstellt der Anbieter auf Grundlage der besprochenen Anforderungen ein schriftliches Festpreisangebot für das passende Leistungspaket (per E-Mail oder als PDF). Der Anbieter bemüht sich, das Angebot innerhalb von 72 Stunden nach dem Erstgespräch zu übermitteln; ein Anspruch auf Angebotserstellung besteht nicht.

(3) Das Angebot ist, sofern darin nicht anders angegeben, 14 Tage ab Angebotsdatum gültig.

(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot innerhalb der Gültigkeitsfrist in Textform (z. B. per E-Mail) annimmt oder das Angebot unterschrieben zurücksendet. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss in Textform.

(5) Der Leistungsumfang ergibt sich abschließend aus dem Angebot einschließlich der darin beschriebenen Paketleistungen sowie ergänzend aus diesen AGB. Nicht im Angebot genannte Leistungen sind nicht geschuldet.

(6) Änderungs- und Zusatzwünsche nach Vertragsschluss (Change Requests) werden – soweit sie über den vereinbarten Umfang hinausgehen – nach vorheriger Mitteilung des Mehraufwands und Zustimmung des Kunden in Textform gesondert vergütet, mangels anderer Vereinbarung nach dem jeweils gültigen Stundensatz (derzeit 65 € pro Stunde). Vereinbarte Termine verschieben sich angemessen.

(7) Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext (Angebot, Annahme, AGB) wird dem Kunden in Textform übermittelt.

§ 3 Preise

(1) Es gelten die im Angebot genannten Preise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG; Umsatzsteuer wird daher nicht berechnet und nicht ausgewiesen. Die Preise sind Endpreise.

(2) Entfallen die Voraussetzungen der Kleinunternehmerregelung, kann der Anbieter bei Unternehmern für danach erbrachte Leistungen aus laufenden Verträgen die gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich berechnen. Bei Verbrauchern bleibt es für bereits geschlossene Verträge bei den vereinbarten Endpreisen; laufende Betreuungsverträge kann der Anbieter mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zum Ende eines Kalendermonats anpassen, der Kunde kann in diesem Fall zum Wirksamwerden der Anpassung kündigen.

(3) Reisekosten für Termine außerhalb des Landkreises Bad Kreuznach sowie Kosten Dritter (z. B. Domains, Premium-Plugins, Themes, Lizenzen, Stockmaterial) werden nur berechnet, wenn sie im Angebot ausgewiesen oder vorab in Textform vereinbart wurden.

§ 4 Leistungen – allgemeine Bestimmungen

(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach dem anerkannten Stand der Technik zum Zeitpunkt der Leistungserbringung. Er ist in der Wahl der technischen Mittel (z. B. Content-Management-System, Frameworks, Programmiersprachen, Werkzeuge) frei, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist.

(2) Bei der Erstellung von Websites, Medien, Bots und vergleichbaren individuellen Arbeitsergebnissen handelt es sich in der Regel um Werkleistungen; bei Betreuung, Beratung, Server-Administration und laufender SEO handelt es sich in der Regel um Dienstleistungen, bei denen kein bestimmter Erfolg geschuldet ist.

(3) Der Anbieter darf zur Leistungserbringung Erfüllungsgehilfen oder Subunternehmer einsetzen; er bleibt gegenüber dem Kunden verantwortlich, soweit nicht § 17 (Partner- und Fremdleistungen) gilt.

(4) Angegebene Liefer- und Fertigstellungstermine sind unverbindliche Richtwerte, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung des Kunden (§ 11) gehen nicht zulasten des Anbieters.

(5) Telefonische Anfragen werden über einen KI-gestützten Telefonassistenten entgegengenommen. Verbindliche Erklärungen (Angebote, Vertragsschlüsse, Kündigungen) erfolgen ausschließlich in Textform.

§ 5 Webdesign und Webentwicklung

(1) Der Anbieter gestaltet und entwickelt Websites gemäß dem gewählten Paket (z. B. Website Start, Business oder Premium) einschließlich Frontend und – soweit vereinbart – Backend, CMS, Formularen, Schnittstellen und Grundeinrichtung der Suchmaschinenoptimierung.

(2) Im Paketpreis sind, soweit im Angebot nicht anders angegeben, zwei Korrekturschleifen zum Designentwurf enthalten. Weitere Korrekturschleifen werden nach § 2 Abs. 6 vergütet.

(3) Die Website wird für die zum Zeitpunkt der Fertigstellung aktuellen Versionen der gängigen Browser (Chrome, Firefox, Safari, Edge) und für mobile Endgeräte optimiert. Eine Darstellung in veralteten Browsern ist nicht geschuldet.

(4) Rechtstexte (Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie-Hinweise, Widerrufsbelehrungen u. ä.) erstellt der Anbieter nicht und prüft sie nicht rechtlich. Er bindet die vom Kunden gelieferten oder von einem Rechtstext-Anbieter bezogenen Texte technisch ein. Die rechtliche Verantwortung für Inhalte und Rechtstexte der Website trägt der Kunde.

(5) Barrierefreiheit nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) ist nur geschuldet, wenn sie im Angebot ausdrücklich vereinbart ist.

§ 6 Digitale Medien (Foto, Video, Bildgestaltung)

(1) Der Anbieter erstellt und bearbeitet digitale Bilder, Grafiken und Videos gemäß Angebot. Drohnenaufnahmen werden nur als optionale Zusatzleistung auf gesonderte Anfrage erbracht, sofern sie rechtlich zulässig, genehmigungsfähig und witterungsbedingt möglich sind; bei Wetter- oder Behördenhindernissen wird ein Ersatztermin vereinbart.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass für Aufnahmen von Personen, Räumlichkeiten und Grundstücken die erforderlichen Einwilligungen und Genehmigungen vorliegen, soweit diese in seinem Verantwortungsbereich liegen.

(3) Professionelle Fotografie durch Partner des Anbieters richtet sich nach § 17.

(4) Ausgeliefert werden die vereinbarten bearbeiteten Dateien in web-optimierten Formaten. Ein Anspruch auf Herausgabe von Rohdaten oder offenen Projektdateien besteht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

§ 7 Einrichtung und Administration von Linux-Servern

(1) Der Anbieter richtet Server (insbesondere Debian Linux, VPS oder dedizierte Server) gemäß Angebot ein, z. B. Härtung, Firewall, Webserver, Datenbank, SSL-Zertifikate und Backup-Konzept, und übergibt eine Dokumentation.

(2) Der Server wird beim Kunden bzw. bei einem vom Kunden beauftragten Hosting- oder Rechenzentrumsanbieter betrieben. Vertragspartner des Hosting-Anbieters ist der Kunde (§ 16).

(3) Bei laufender Server-Betreuung (z. B. Server Care) erbringt der Anbieter die im Paket beschriebenen Leistungen (Updates, Monitoring, Kontrolle der Backups, Sicherheitspatches) im Rahmen der vereinbarten Inklusivzeit. Eine bestimmte Verfügbarkeit oder Reaktionszeit ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist (Service Level). Der Anbieter bemüht sich um eine Rückmeldung innerhalb eines Werktags.

(4) Eine absolute Sicherheit gegen Angriffe, Schadsoftware oder Datenverlust kann nach dem Stand der Technik nicht gewährleistet werden. Der Kunde bleibt für eigene Datensicherungen seiner Geschäftsdaten verantwortlich, soweit die Datensicherung nicht ausdrücklich als Leistung des Anbieters vereinbart ist.

§ 8 Suchmaschinenoptimierung (SEO)

(1) Der Anbieter erbringt SEO-Leistungen (z. B. SEO-Check, Local SEO, laufende Optimierung) als Dienstleistung nach bestem Wissen und dem aktuellen Kenntnisstand.

(2) Bestimmte Platzierungen, Rankings, Besucherzahlen oder Umsätze werden nicht geschuldet und nicht garantiert. Die Darstellung in Suchmaschinen hängt von Algorithmen und Entscheidungen der Suchmaschinenbetreiber sowie vom Wettbewerb ab, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.

(3) Der Anbieter wendet ausschließlich zulässige Methoden an, die den Richtlinien der Suchmaschinenbetreiber entsprechen. Für Abstrafungen infolge von Maßnahmen des Kunden oder Dritter haftet der Anbieter nicht.

§ 9 Python-Anwendungen und Discord-Bots

(1) Der Anbieter entwickelt Python-Anwendungen und Discord-Bots gemäß dem im Angebot beschriebenen Funktionsumfang (z. B. Bot Basic, Bot Custom).

(2) Discord-Bots nutzen die Schnittstellen (API) der Discord Inc. bzw. weiterer Drittanbieter (z. B. Spiele- oder Streaming-Plattformen). Änderungen, Einschränkungen oder die Einstellung dieser Schnittstellen liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters. Anpassungen an geänderte Schnittstellen sind nur bei gesonderter Beauftragung gegen Vergütung (nach Absprache zum gültigen Stundensatz) geschuldet.

(3) Der Kunde ist für die Einhaltung der Nutzungsbedingungen und Richtlinien von Discord (insbesondere der Developer Terms und Developer Policy) beim Betrieb des Bots sowie für die auf seinem Server verarbeiteten Daten und Inhalte selbst verantwortlich.

(4) Der Bot wird zum Betrieb auf einem Server des Kunden bzw. bei einem vom Kunden beauftragten Anbieter übergeben. Ein Betrieb (Hosting) des Bots durch den Anbieter ist nicht Vertragsgegenstand; § 16 gilt entsprechend.

§ 10 Einrichtung von Discord-Servern

(1) Der Anbieter richtet Discord-Server gemäß Paket ein (z. B. Struktur, Kanäle, Rollen und Rechte, Regelwerk, Moderations- und Verifizierungsfunktionen, Einbindung bestehender Bots).

(2) Hierzu räumt der Kunde dem Anbieter vorübergehend die erforderlichen Administrationsrechte ein. Nach Abschluss der Einrichtung entzieht der Kunde diese Rechte, sofern keine laufende Betreuung vereinbart ist; der Anbieter weist den Kunden darauf hin.

(3) Für Moderation, Inhalte, Mitglieder und die Einhaltung der Discord-Richtlinien auf dem Server ist nach Übergabe ausschließlich der Kunde verantwortlich.

§ 11 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Leistungserbringung. Er stellt insbesondere rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung:

(2) Der Kunde versichert, dass er an allen von ihm gelieferten Materialien die erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte) besitzt und deren Nutzung durch den Anbieter zur Vertragserfüllung keine Rechte Dritter verletzt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Materialien auf Rechtsverletzungen zu prüfen.

(3) Werden Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch vom Kunden gelieferte Materialien gegen den Anbieter vorgehen, stellt der Unternehmer den Anbieter von diesen Ansprüchen einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten frei, soweit er die Verletzung zu vertreten hat.

(4) Zugangsdaten werden vertraulich behandelt. Der Kunde sollte nach Projektabschluss Passwörter ändern, sofern keine laufende Betreuung vereinbart ist.

(5) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen. Ruht ein Projekt aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, länger als drei Monate, kann der Anbieter die bis dahin erbrachten Leistungen abrechnen. Weitergehende gesetzliche Rechte (§§ 642, 643 BGB) bleiben unberührt.

§ 12 Abnahme

(1) Werkleistungen (z. B. Website, Bot, Medienproduktion) werden nach Fertigstellung zur Abnahme bereitgestellt, bei Websites in der Regel auf einer Test- oder Vorschau-Umgebung. Der Kunde prüft die Leistung und erklärt die Abnahme in Textform, sofern die Leistung im Wesentlichen vertragsgemäß ist. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme; sie werden im Rahmen der Gewährleistung beseitigt.

(2) Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Anbieter dem Kunden nach Fertigstellung eine angemessene Frist von 14 Tagen zur Abnahme gesetzt hat und der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Bei Verbrauchern tritt diese Wirkung nur ein, wenn der Anbieter den Kunden zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat (§ 640 Abs. 2 BGB).

(3) Die Abnahme gilt ferner als erfolgt, wenn der Kunde die Leistung produktiv nutzt (z. B. die Website auf Wunsch des Kunden live geschaltet wird) und nicht innerhalb von 14 Tagen wesentliche Mängel rügt.

§ 13 Zahlungsbedingungen

(1) Bei Projekten (Werkleistungen) wird, soweit nichts anderes vereinbart ist, eine Anzahlung von 50 % des Festpreises mit Vertragsschluss fällig. Der Anbieter beginnt mit der Leistung nach Eingang der Anzahlung.

(2) Die restlichen 50 % werden mit der Abnahme (§ 12) fällig.

(3) Betreuungs- und Wartungsverträge werden monatlich im Voraus berechnet. Stundenbasierte Zusatzleistungen werden nach Erbringung abgerechnet.

(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen. Rechnungen können elektronisch (z. B. als PDF per E-Mail) übermittelt werden.

(5) Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen; dies gilt nicht für Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis, insbesondere wegen Mängeln. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

§ 14 Zahlungsverzug

(1) Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung zahlt; Verbraucher jedoch nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde (§ 286 Abs. 3 BGB). Der Anbieter kann den Kunden durch Mahnung auch früher in Verzug setzen.

(2) Während des Verzugs schuldet der Kunde Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe: gegenüber Verbrauchern 5 Prozentpunkte, gegenüber Unternehmern 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 BGB). Gegenüber Unternehmern besteht zusätzlich Anspruch auf die Verzugspauschale von 40 € (§ 288 Abs. 5 BGB). Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

(3) Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug, kann der Anbieter nach vorheriger Ankündigung mit angemessener Frist (mindestens 14 Tage) weitere Leistungen, insbesondere laufende Betreuungsleistungen, bis zum Ausgleich zurückhalten. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt bestehen.

§ 15 Betreuungs- und Wartungsverträge

(1) Betreuungsverträge (z. B. Betreuung Basic, Plus, Pro, Server Care, SEO laufend) umfassen die im jeweiligen Paket beschriebenen Leistungen.

(2) Die Mindestlaufzeit beträgt 3 Monate ab Vertragsbeginn. Danach läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und ist von beiden Seiten monatlich kündbar, und zwar mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats. Eine Kündigung zum Ende der Mindestlaufzeit ist mit derselben Frist möglich.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail an info@bswebservice.de). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Im Paket enthaltene monatliche Inklusivstunden (z. B. für Änderungen) verfallen am Monatsende und werden nicht übertragen oder ausgezahlt. Darüber hinausgehender Aufwand wird nach Absprache zum gültigen Stundensatz berechnet.

(5) Wartungsleistungen umfassen insbesondere Updates von CMS, Themes und Plugins, sofern diese vom Hersteller bereitgestellt werden. Führt ein Update zu Inkompatibilitäten, stellt der Anbieter im Rahmen der Inklusivzeit den vorherigen Zustand wieder her oder beseitigt das Problem; umfangreiche Anpassungen werden gesondert vereinbart.

(6) Nach Vertragsende übergibt der Anbieter auf Wunsch die zur Fortführung erforderlichen Zugangsdaten und Informationen, soweit sie beim Anbieter liegen.

§ 16 Hosting durch den Kunden

(1) Das Hosting von Websites, Servern, Datenbanken und E-Mail-Postfächern sowie die Registrierung von Domains erfolgt durch den Kunden bei einem Anbieter seiner Wahl. Vertragspartner des Hosting- bzw. Domain-Anbieters ist ausschließlich der Kunde. Der Anbieter kann bei Auswahl und Einrichtung unterstützen.

(2) Der Anbieter schuldet keine Verfügbarkeit des Hostings und haftet nicht für Ausfälle, Datenverluste, Sicherheitsvorfälle, Preisänderungen oder Vertragsbedingungen des Hosting-Anbieters, soweit diese nicht auf einer Pflichtverletzung des Anbieters beruhen. § 20 bleibt unberührt.

§ 17 Partnerleistungen und Fremdleistungen

(1) Spezialleistungen wie professionelle Fotografie, Übersetzungen oder sonstige Fachleistungen können über das Partnernetzwerk des Anbieters erbracht werden. Soweit nicht anders vereinbart, kommt der Vertrag über diese Leistungen unmittelbar zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Partner zustande; der Partner rechnet direkt mit dem Kunden ab, und es gelten seine eigenen Geschäftsbedingungen. Der Anbieter benennt den Partner vor Beauftragung.

(2) Der Anbieter übernimmt insoweit nur die Vermittlung und Koordination sowie die Einbindung der gelieferten Ergebnisse (z. B. Bilder, Texte). Für die Leistungen der Partner haftet der Anbieter nicht, es sei denn, ihn trifft ein eigenes Verschulden (z. B. bei der Koordination).

(3) Entsprechendes gilt für sonstige Leistungen Dritter, die der Kunde direkt beauftragt (z. B. Domains, Hosting, Lizenzen, Rechtstext-Dienste).

§ 18 Nutzungsrechte und Referenznennung

(1) Der Kunde erhält an den vom Anbieter individuell für ihn erstellten Arbeitsergebnissen (z. B. Designs, Website, Grafiken, Bilder, Videos, Programmcode von Bots) mit vollständiger Bezahlung der jeweiligen Vergütung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vorausgesetzten Zweck.

(2) Bis zur vollständigen Bezahlung ist die Nutzung nur widerruflich gestattet. Der Anbieter kann die Nutzung bei Zahlungsverzug untersagen.

(3) Für Bestandteile Dritter (z. B. Open-Source-Software, CMS, Themes, Plugins, Schriften, Stockmaterial) gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen der Rechteinhaber; der Anbieter weist auf wesentliche Lizenzen hin. Allgemeines Know-how, wiederverwendbare Code-Bausteine und Vorlagen des Anbieters verbleiben beim Anbieter; der Kunde erhält daran ein einfaches Nutzungsrecht im Rahmen des Arbeitsergebnisses.

(4) Der Anbieter darf den Kunden als Referenz nennen und das Arbeitsergebnis (z. B. Screenshots, Link zur Website) im eigenen Portfolio, auf bswebservice.de und in sozialen Medien zeigen. Bei Websites darf ein dezenter Hinweis auf den Anbieter mit Link (z. B. „Webdesign: BS Webservice“) im Fußbereich gesetzt werden. Der Kunde kann dem jederzeit in Textform widersprechen (Opt-out); der Anbieter entfernt den Hinweis bzw. die Referenz dann innerhalb angemessener Frist. Bei Verbrauchern erfolgt eine Referenznennung mit Namen nur nach vorheriger Einwilligung.

§ 19 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über Mängelrechte, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Bei Werkleistungen hat der Anbieter zunächst das Recht zur Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Neuherstellung nach Wahl des Anbieters). Mängel sind möglichst genau, nachvollziehbar und in Textform zu beschreiben.

(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Abnahme. Dies gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Übernahme einer Garantie; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(4) Keine Mängel sind insbesondere Beeinträchtigungen, die auf Änderungen des Kunden oder Dritter an den Arbeitsergebnissen, auf Updates oder Änderungen von Drittsoftware oder Schnittstellen (z. B. CMS, Plugins, Discord-API), auf das Hosting (§ 16) oder auf vom Kunden gelieferte Inhalte zurückgehen, soweit der Anbieter dies nicht zu vertreten hat.

§ 20 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter im Rahmen der vorstehenden Absätze nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer, dem Risiko angemessener Datensicherung zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre – es sei denn, die Datensicherung war ausdrücklich als Leistung des Anbieters vereinbart.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 21 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nach den Vorgaben der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung unter bswebservice.de/datenschutz, einschließlich Informationen zum KI-gestützten Telefonassistenten.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen von Server-Administration, Website-Betreuung, Support oder Fernwartung Zugriff auf personenbezogene Daten erhält, für die der Kunde verantwortlich ist (z. B. Kundendaten, Formulareingaben, Nutzerdaten), schließen die Parteien vor Beginn dieser Tätigkeiten einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung (AV-Vertrag) gemäß Art. 28 DSGVO. Der Anbieter stellt hierfür eine Vorlage zur Verfügung.

(3) Der Kunde bleibt für die datenschutzkonforme Gestaltung und den Betrieb seiner Website, seines Servers und seines Discord-Servers verantwortlich (z. B. Datenschutzerklärung, Einwilligungen, Cookie-Banner).

§ 22 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei Verträgen, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (z. B. E-Mail, Telefon, Videocall) oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung in Anlage 1; das Muster-Widerrufsformular findet sich in Anlage 2.

(2) Hinweis zum vorzeitigen Leistungsbeginn: Der Anbieter beginnt mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist nur, wenn der Verbraucher dies ausdrücklich verlangt (z. B. per E-Mail). Widerruft der Verbraucher danach, hat er einen angemessenen Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zu zahlen (§ 357a Abs. 2 BGB). Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Verbraucher vorher ausdrücklich zugestimmt sowie seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

(3) Für Unternehmer besteht kein Widerrufsrecht.

§ 23 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters (zuständige Gerichte für Feilbingert, Landkreis Bad Kreuznach). Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Individuelle Abreden haben stets Vorrang (§ 305b BGB).

(4) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (salvatorische Klausel). An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).

Anlage 1 – Widerrufsbelehrung (nur für Verbraucher)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BS Webservice, Inhaber Benjamin Biesalski, Kreuznacher Straße 18, 67824 Feilbingert, Telefon: +49 30 4397927557, E-Mail: info@bswebservice.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Anlage 2 – Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: BS Webservice, Inhaber Benjamin Biesalski, Kreuznacher Straße 18, 67824 Feilbingert, E-Mail: info@bswebservice.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): _______________________________________________________________________________ Bestellt am (*) / erhalten am (*): ____________________________ Name des/der Verbraucher(s): ____________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s): ________________________________________ _______________________________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ___________________ Datum: ________________ (*) Unzutreffendes streichen.

Stand: Oktober 2026 · BS Webservice